§ 1 Allgemeines

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Fa. Rund-ums-Gerüst Marcus Müller, nachfolgend „Verkäufer“ genannt mit den Kunden des Webshop BMS rundumsgeruest, nachstehend Käufer genannt, die über den Online-Shop abgeschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote dieses Online-Shops sind unverbindlich. Rechtsverbindlich für uns sind schriftliche Bestellungen. Mit dem Abschicken der Online-Bestellung erklärt der Käufer verbindlich gegenüber dem Verkäufer, die im Warenkorb hinterlegte Ware erwerben zu wollen. Unmittelbar nach eintreffen der Bestellung erklärt der Verkäufer mit der Auftragsbestätigung den Vertrag als zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, etc.) zu machen. Änderungen der Daten müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden.

Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

§ 4 Preise und Zahlung

• (1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die zum Zeitpunkt der Abwicklung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuerbetrag wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
• (2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
• (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis vor Auslieferung der Ware zu zahlen. Aufrechnungen mit bestrittenen Gegenforderungen sind unzulässig. Sonstige Abzüge (z.B. Versandkosten) sind unzulässig.

§ 5 Versandkosten, Lieferzeit, Gefahrenübergang

• (1) Falls nichts anders vereinbart, berechnen wir bei inländischen Warensendungen bis zu einem Bestellwert von 44,00 EUR Versandkosten in Höhe von 8,90 EUR, bei einem Bestellwert von 44,01 EUR bis 155,00 EUR Versandkosten in Höhe von 16,40 EUR, sowie bei einem Bestellwert von 155,01 EUR bis 385,00 EUR Versandkosten in Höhe von 13,90 EUR. Ab einem Bestellwert über 385,00 EUR erfolgt die Lieferung frei Haus. Für Terminsendungen, sowie Versandkosten ins Europäische Ausland informieren Sie sich bitte auf der Seite Kundenservice.
• (2) Sollte eine zweite Lieferung notwendig sein, da der Käufer bei der ersten Anlieferung nicht angetroffen wurde, gehen sämtliche Mehrkosten zu Lasten des Käufers.
• (3) Die Bestellung wird unverzüglich nach Ihrem Eingang beim Verkäufer bearbeitet. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand sofort nach Zahlungseingang. Der Versand der Ware setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
• (4) Nach Absendung der Ware an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die rachtkosten trägt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

• (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs die zugesicherten Eigenschaften hat.
• (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Schäden müssen auf dem Lieferschein vermerkt werden. Mit Unterschrift auf dem Lieferschein, erklärt der Käufer, dass er die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten hat. Damit erlischt die Gewährleistung auf Mängelansprüche bezüglich eines Transportschadens.
• (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Voraussetzung ist, dass der Käufer das Kaufdatum mit einer Rechnung nachweisen kann.
• (4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§ 8 Sonstiges

• (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
• (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
• (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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